Private Strafzettel auf Supermarkt-ParkplÀtzen

Eine in letzter Zeit sich – vorallem in Ostdeutschland verbreitende – Unsitte einiger Discounter und SupermĂ€rkte ist, die von ihnen angebotenen KundenparkplĂ€tze zu NebeneinkĂŒnften zu nutzen. Die ParkplatzflĂ€chen werden dabei an private Parkraumbewirtschaftungsunternehmen verpachtet oder solche zum Zwecke der „VerkehrsĂŒberwachung“ engagiert.

NatĂŒrlich ist es klar, dass man als Besitzer eines GrundstĂŒcks Regeln fĂŒr andere aufstellt, was diese auf dem GrundstĂŒck machen dĂŒrfen. Auch ist es logisch, wenn man sagt, dass die ParkflĂ€chen fĂŒr Kunde zur VerfĂŒgung stehe und andere das GrundstĂŒck nicht nutze dĂŒrfen. Auch ist es nachvollziehbar, dass gerade KundenparkplĂ€tze von SupermĂ€rkten dem Problem er Zweckentfremdung unterliegen: Auf dem öffentlichen Straßenland hat die Gemeinde fĂŒr Anwohner reserviert oder es werden unverschĂ€mte ParkgebĂŒhren fĂŒrs Abstellen auf der Straße erhoben, so dass Autofahrer nach anderen Parkmöglichkeiten suchen – als den Supermarktparkplatz.

Wer als Besitzer eines Kundenparkplatzes vermeiden will, dass Fremdgeparkt wird, kann meines Erachtens dies ganz einfach: Erst einmal verhindern, dass man auf den Parkplatz kommt – also eine Schranke –, dann Festlegen unter welchen Bedingungen man wieder vom Platz herunterkommt – als Entrichtung von ParkgebĂŒhren (nach einer gewissen Zeit). Das ist zwar ein Investitionsaufwand, jedoch gegenĂŒber dem Nutzer der Parkplatzes fair.

Die Verpachtung solcher ParkflĂ€chen an Dritte ist zwar rechtens (jeder kann schließlich mit seinem GrundstĂŒck machen was er will), fĂŒhrt jedoch zu Frust. Insbesondere dann, wenn so ein „Knöllchen“ an dem befestigt ist und ein horende Summe fĂŒr Falschparken verlangt wird. Man vielleicht sogar auf diesem oder spĂ€ter durch die Mahnung „bedroht“ wird.

Aber alles mit der Ruhe. Meine Recherchen und Erfahrungen haben ergeben, dass alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Zum einen mĂŒssen, dafĂŒr die Forderungen auch von Gerichten – wenn es soweit kĂ€me – anerkannt werden, deutliche Hinweise auf Verpflichtung zur Anbringung der Parkscheibe mit Ankunftszeit, maximale Parkdauer und zu den Folgen der Überschreitung der Parkzeit vorhanden sein. Ist das nicht, so sind die Strafzettel gegenstandslos. Jedoch haben sich darauf die Parkraumbewirtschafter schon eingestellt und entsprechend deutliche und große Schilder montiert. Jedoch sind sie nicht immer erkennbar, da durch Pflanzen zugewachsen.

Was auch auffĂ€llt sind eher – und das sind die Spitzfindigkeiten – die Schreiben, mit denen man versucht, die „GebĂŒhren“ einzutreiben:

  • Da spricht man von „Ordnungswidrigkeiten“ und zitiert entsprechende Paragrafen. Ordnungswirdrigkeiten gibt es im Privatrecht (und um solches handelt es sich ja!) aber nicht. Es ist ein Teil des Verwaltungsrechts. Also muss hierfĂŒr ein Gesetz bestehen und dieses eine entsprechend Sanktionierung vorgeben. Falschparken auf privaten FlĂ€chen ist aber nicht gesetzlich geregelt.
  • Da spricht man von „Bußgeld“. Ein Bußgeld kann aber nur ein staatliches Organ verhĂ€ngen. Also mĂŒsste der „Strafzettel“ vom Ordnungsamt oder der Polizei stammen. Die werde jedoch gegenĂŒber Falschparkern auf PrivatgelĂ€nde nicht tĂ€tig
  • Da verweist man auf „einschlĂ€gige Gerichtsurteile“. Das ist ja schön und gut. „EinschlĂ€gig bedeutet: zu einem bestimmten Gebiet oder Fach gehörend, dafĂŒr zutreffend. (siehe Duden) Das ist alles. Die Gerichte und Juristen sind da aber keineswegs ĂŒber das Thema in Einklang.
  • Da wird der Halter des Fahrzeugs aufgefordert zu bezahlen, obwohl er gar keinen Vertrag mit dem Parkplatzbewirtschafter eingegangen ist. Nach aktueller Rechtslage ist der „Vertragspartner“ der Fahrer, der dem Wagen abgestellt hat.
  • Da wird von Auskunftspflichten des Hakters gesprochen, die es m.E. gar nicht gibt.

Wer hier NĂ€heres wissen will, kann sich mal den „Ratgeber ĂŒber unberechtigte Forderungen von privaten Parkplatzbetreibern“ der Kanzlei Hollweg ansehen.

Was mein Schluss –auch von den eigenen Recherchen unterstĂŒtzt – ist, ist, dass die SupermĂ€rkte, bei denen private Parkplatzbewirtschafter ihr Unwesen treiben offensichtlich keine Kunden brauchen. Denn die Bewitschaftung hat nicht unbedingt den Zweck, sicherzustellen, dass nur die auf den FlĂ€chen parken, die in die GeschĂ€fte gehen, sondern einen Nbenverdienst der Konzerne darstellen. Nicht selten scheinen nicht einmal die Supermarkt-Unternehmen etwas von diesen eingetriebenen Geldern zu erhalten, sondern sind voll und ganz die Einnahmen dieser Bewirtschafter dar.

Aus diesem Grund haben wir uns auch entscheiden, solche Filialen, bei denen private Parkplatzbewirtscafter tĂ€tig sind, sowiet möglich zu boykottieren. Im Folgenden – und da kannst DU gene beitrage, werden in den Kommetaren zu diesem Artikel solche Filialen, bekannt gemacht werden und auch ĂŒber die sozialen Netzwerke verbreitet.

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